Düsseldorf · Mit massiven Kräften wird die Polizei die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel in Nordrhein-Westfalen schützen. Für unvorhergesehne Ereignisse stehen zusätzliche Hundertschaften bereit. Was geplant ist.
Von Christian Schwerdtfeger Chefreporter/Leiter Reporterteam
Nach dem Terroranschlag in Solingen und der allgemein angespannten Weltlage werden die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden die bevorstehenden Feierlichkeiten zum Jahreswechsel in erhöhter Alarmbereitschaft verfolgen. Hinzu kommt die Sorge vor Krawallmachern, die Böller auf Einsatzkräfte werfen.
„Die Polizeibehörden bereiten sich wieder intensiv auf Silvester vor und kennen natürlich ihre Ecken, an denen sie Präsenz zeigen müssen“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) unserer Redaktion. „Jeder soll feiern und mit Freunden das Jahr ausklingen lassen, aber dabei muss eins klar sein: Retter und Polizisten sind keine Zielscheiben für Böller und Raketen. Wer das nicht versteht, kriegt es mit der Polizei zu tun“, betonte Reul.
Die abstrakte Gefährdungslage bewegt sich laut NRW-Innenministerium weiterhin auf einem anhaltend hohen Niveau. Jihadistische Organisationen, allen voran der Islamische Staat (IS) und ihr regionaler Ableger ISPK (Islamischer Staat Provinz Khorasan), verfolgten nach wie vor das Ziel, in westlichen Staaten – und somit auch in Deutschland – Anschläge zu begehen. „Symbolträchtige Orte, Menschenansammlungen und öffentliche Veranstaltungen stehen dabei grundsätzlich im Fokus jihadistischer Organisationen“, sagte ein Sprecher des Landesinnenministeriums.
Das Ministerium kündigte an, einzelne Kreispolizeibehörden mit Kräften der Bereitschaftspolizei zu unterstützen; zudem werden Kräfte in Reserve bereitstehen, die jederzeit bei nicht vorhersehbaren Einsatzlagen zur Hilfe eilen können. „Besonders einsatzbelastete Kreispolizeibehörden richten für die Bewältigung der Einsatzlage rund um die Silvesternacht eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation ein, auch unter Einsatz von Kräften der Bereitschaftspolizei“, betonte der Sprecher des NRW-Innenministeriums.
Aufgrund der anhaltenden Gefahr von terroristischen Anschlägen gelten für Tage wie Silvester ohnehin schon hohe Sicherheitsvorkehrungen wie spezielle Poller und Betonklötze, die verhindern sollen, dass ein Terrorist in eine Menschenmenge fahren kann. „Wie wichtig diese Poller sind, haben wir zuletzt auch bei der Chaosfahrt auf der A46 gesehen – auch wenn diese auf einer Autobahn war und keinen terroristischen Hintergrund hatte“, heißt es Sicherheitskreisen, und weiter: „Dass Terroristen aber auch Lastwagen benutzen können, hat nicht erst der verheerende Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 gezeigt.“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekräftigte, dass die Polizei alles in ihrer Macht Stehende unternehmen werde, um die Feierlichkeiten zum Jahreswechsel zu schützen. Es gebe aber nicht nur die Terrorgefahr, sondern auch die Sorge vor Randalierern, die Rettungskräfte attackieren könnten – wie in den Vorjahren. „Die Polizei wird entschlossen gegen gewaltbereite Personen auftreten“, kündigte DPolG-Landeschef Erich Rettinghaus an. „Wir können im Vorfeld nur an alle appellieren, friedlich zu bleiben“, betonte er. In den Vorjahren waren immer wieder Raketen, Böller, Flaschen und Steine auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter geschossen und geworfen worden.
In einigen Städten wird es deshalb auch zum Jahreswechsel wieder sogenannte Böllerverbotszonen geben wie in Köln, Düsseldorf, Bottrop und Bochum. „Das heißt, dass dort in der Nacht das Böllern, Zünden und Mitführen jeglicher Feuerwerkskörper untersagt ist. Die Polizei und der Ordnungsdienst werden das Verbot kontrollieren und deutliche Präsenz zeigen“, so ein Sprecher der Stadt Bottrop. Andere Kommunen wie Duisburg und Gelsenkirchen verzichten in diesem Jahr hingegen auf die Einrichtung einer solchen Zone.